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RolandGiersig

Minister scheißt auf Verfassung?

Ist sie nichts mehr wert? Sollte man die Verfassung künftig nur mehr auf Toilettenpapier drucken, damit sie noch einen Zweck erfüllt?

Der erste Satz des Artikel 51 Absatz 3 Bundesverfassungsgesetz lautet:

"Die Bundesregierung hat dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor Beginn jenes Finanzjahres vorzulegen, für das ein Bundesfinanzgesetz beschlossen werden soll."

Und das ist es. In den weiteren Artikeln finden sich keine Ausnahmen, kein "sofern es sich gut ausgeht und der Finanzminister nicht Wichtigeres zu tun hat", kein "ausser es würde eine Wahl ungünstig beeinflussen".

Nein, zehn Wochen vor Jahreswechsel hat der Vorschlag vorzuliegen. Punkt.

Da stellt sich jetzt die Frage, was mit einem Minister geschehen sollte, der sich nicht an die Verfassung hält. Nein, es gibt keine Strafbestimmungen in der Verfassung, die festlegen, was dann zu passieren hat. Das war offenbar für die Ersteller der Verfassung damals undenkbar, dass so etwas passieren könnte und dass man dafür explizite Anweisungen braucht.

Die Bundesregierung wird auf die Verfassung angelobt. Der Finanzminister hat somit seinen Eid gebrochen. Ist so ein Minister noch tragbar?

Offenbar schon, es gab zwar Proteststimmen, aber passiert ist nichts. Normale Bürger werden bestraft, wenn sie sich nicht an Gesetze halten. Minister sind immun, sogar wenn sie ihren Amtseid verletzen.

Also, wo ist der Gesetzesantrag, der Strafbestimmungen in die Verfassung einfügt? Wenn Minister keine Ehrenmänner mehr sind, dann müssen entsprechende Gesetze her, und zwar schnell...

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Schweinderl