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RolandGiersig

Daten auf Vorrat, wem nützts?

Heute passierte das sehr umstrittene Polizeisicherheitsgesetz mit einer umfangreichen Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ den Justizausschuss des Parlaments. Scharfe Kritik der Opposition: "Die Betroffenen wollten offensichtlich nicht auf die Experten hören. Das ist bedauerlich, aber auch nichts Neues."

Großen Dank gebührt den Grünen, da diese es auf sich genommen haben, die Sitzung des Ausschusses live via Video-Stream zugänglich zu machen und damit einen wesentlichen Beitrag zu Transparenz und direkter Demokratie geleistet haben.

Wofür brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung? Als ein Argument wurde das Auffinden von Vermissten durch ortsbezogene Handydaten genannt. OK, ein gutes Argument. Nur braucht man dafür die Daten nicht mehrere Monate speichern! Insbesonders dann nicht, wenn es auch noch die Möglichkeit des "Quick Freeze" gibt. Worüber aber leider nicht diskutiert wurde. 

Weiters wurde der Kampf gegen Internet-Betrügereien angeführt. Hä? Diese Betrügereien werden nicht dadurch begangen, dass sich jemand unerkannt ins Internet einwählt und dort etwas heimlich tut. Die Betrügereien werden begangen, indem Leuten ihr Geld herausgelockt wird. Der Kampf dagegen braucht nur der Spur des Geldes zu folgen und zu schauen, auf wessen Konto schlussendlich das Geld des Betrogenen landet. Dazu braucht es internationaler Zusammenarbeit, aber keiner Internet-Vorratsdaten.

In ihrer Stellungnahme beschwor Frau Fekter (es tut mir leid, einen akademischen Titel kann ich ihr für die folgende Negativ-Leistung nicht zuerkennen) die alles niederbügelnde Keule der Kinderpornografie herauf, indem sie sinngemäß sagte: "Wenn dieses Polizeisicherheitsgesetz jetzt nicht so in Kraft tritt, dann wird Österreich zu einem Paradies für Kinderpornohändler!"

WIE?! Kurz sickern lassen... Wir haben jetzt dieses Polizeisicherheitsgesetz nicht. Ergo müsste doch schon Österreich ein Paradies für Kinderpornografen sein, oder? 

Außerdem: an der Kinderpornografie ist vor allem das Produzieren das Schändliche und zutiefst Verwerfliche, nicht das Weitergeben und damit Handeln. Die Kinderpornoproduzenten sind es, die unsagbares Leid über die betroffenen Kinder bringen!! Nicht dass man Handel und Weitergabe verharmlosen sollte, aber das Leid, die Qualen, die werden bei der Herstellung verursacht! Wie findet man die Produzenten? Man folgt dem Geld. Und dafür braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, denn die Banken heben bereits alle Transaktionsdaten viele Jahre lang auf. Die Speicherung der Verbindungsdaten im Internet richten sich vor allem gegen die Konsumenten, aber nicht gegen die Produzenten, die sind technisch versiert und verstehen es, keine Spuren zu hinterlassen. Also alles Augenauswischerei.

Zum Abschluss würde mich noch interessieren: nach Expertenmeinungen ist dieses heute verabschiedete Gesetz verfassungswidrig. Dennoch wurde es beschlossen. Wenn sich tatsächlich herausstellt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, warum haften dann eigentlich die Beschließer nicht für diese Fehlentscheidung?!

Aber vielleicht zeigt ja das Plenum des Nationalrats bei der Abstimmung mehr Hirn als dieser Ausschuss. Was nicht schwer fallen sollte. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl